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Rede zum Zeller Haushaltsplan 2021 unseres Fraktionsvorsitzenden Bernhard Klauser


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Palme, meine Damen und Herren,

die vorgelegten Zahlen des Haushaltsplanes 2021, die im Ergebnishaushalt mit einem Verlust von etwas über einer Million Euro abschließen, sind mit Sicherheit nicht erfreulich. Ehrlicherweise muss jedoch gesagt werden, dass es in den vergangenen vierzig Jahren, in denen ich die Kommunalpolitik in Zell mitverfolge, kaum in einem Jahr gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt, geschweige denn einen Etat mit großen Überschüssen zu erwirtschaften. Zwei Beispiele: im Jahr 1984 habe ich als Pressevertreter über den Haushalt berichtet mit dem Tenor: keinerlei Spielräume für freiwillige Leistungen. An einen Kommentar des früheren Stadtkämmerers Hugo Eiche kann ich mich ebenfalls gut erinnern: „Rien ne va plus! - Nichts geht mehr!“

Bis auf die moderate Anhebung im Bereich Kindergarten und KITA konnten Steuern und Gebühren stabil gehalten werden, eine doch erfreuliche Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Ebenfalls durch das Bürgerforum mitgetragen wird die Verschiebung der großen Baumaßnahmen Bahnhofsstraße und -Umfeld, Kindergartencampus und Gartenstraße in die kommenden Jahre. Dies ist zwar schmerzhaft, bietet jedoch auch die Gelegenheit, die Zeit für bessere Planungen zu nutzen. Für den Kindergarten-Campus regen wir vom Bürgerforum erneut einen Wettbewerb an.

Welche weiteren Rückschlüsse gilt es nun zu ziehen? Zell ist und bleibt bei der Umsetzung von Vorhaben immer auf Unterstützungszahlungen aus Förderprogrammen Bund/Land/EU/Biosphärengebiet angewiesen. Auf diese Quellen sollte deshalb immer konsequent zurückgegriffen werden. Zwei jährliche Ausgleichsstockanträge sind quasi Pflicht. Bereits Hans Fräulin, der einigen von Ihnen sicher noch gut im Gedächtnis ist, rechnete immer vor: Jeder zusätzliche Einwohner in Zell bringt über Finanzausgleichszahlungen einen Betrag von etwa 1.000 DM, bei 100 zusätzlichen Mitbewohnern sind dies 100.000 DM jährlich. Bei heutigen Verhältnissen sind dies 1.000 Euro jährlich pro Person. Der Landkreis Lörrach ist nach den längerfristigen Prognosen eines der wenigen Gebiete für die ein Bevölkerungszuwachs in den nächsten Jahren erwartet wird. Dies kann nicht nur in den Ballungsgebieten Lörrach, Weil, Rheinfelden und deren Speckgürtel geschehen, hier müssen wir versuchen, unseren Anteil durch Ausweisung von Baumöglichkeiten abzubekommen. Lückenschlüsse bei der Bebauung sind enorm wichtig. Dies betrifft sowohl die Kernstadt als auch die Ortsteile. Es gibt viele junge Zeller, die hier bleiben wollen, um diese „aktiven Zeller“ zu halten, müssen Angebote im baulichen Bereich geschaffen werden. Eine aktive Rolle der Stadt ist hier gefragt. Auch die Ausweisung von Baugebieten in ökologisch verträglichem Ausmaß gehört hier dazu. Bereits vorhandene Flächennutzungs- und Bebauungsgebiete sollen in den kommenden Jahren aktiv auf ihre Realisierung geprüft werden.

Ein weiteres städtisches Finanzinstrument ist die Gewerbesteuer. Durch Betriebsschließungen gibt es in Zell einige Leerstände von Gewerbeimmobilien. Ähnlich wie bei der Umwandlung des ehemaligen Zell-Schönau-Areals in der Schönauer Straße können wir vom Bürgerforum uns ein Flächenrecycling und die Belebung der Leerstände an anderen Orten in Zell vorstellen. Das im Rahmen des Prozesses der Innenstadtentwicklung im vergangenen Jahr beschlossene Leerstandsmanagement muss dringend aktiviert werden. Zell wird mit Sicherheit in Bezug auf Handelsgeschäfte wenig Entwicklungsmöglich-keiten haben, das Bestehende muss jedoch erhalten bleiben. Im Rahmen der beschlossenen „Zukunftswerkstatt“ sind hier dringend Denkmodelle zu entwickeln und umzusetzen. Die Vorstellung: „Wie soll Zell in 10 – 15 Jahren aussehen?“ muss jetzt vorgedacht und gemeinsam mit den Zeller Bürgern auf den Weg gebracht werden. Finanzielle Mittel sind im Haushalt eingeplant, sie sind nun sinnvoll einzusetzen und für das Jahr 2021 aktiv zu planen.

Die Interessen unserer Jugend, unserer Zeller Zukunft, müssen stärker in den Fokus gerückt werden. Der Termin für das in der Hauptsatzung verankerte Jugendforum ist festgelegt. Es reicht nach Meinung des Bürgerforums nicht, nur in den Zeller Nachrichten auf den Termin hinzuweisen, das Forum muss längerfristig vorbereitet und dann auch besser mithilfe eines ausgewogenen Medien-Mix, in dem sich die Zielgruppe aufhält, beworben werden.

Bei allen zukünftigen Vorhaben ist die Barrierefreiheit zu beachten. Dies betrifft nicht nur die baulichen Hindernisse, nein auch die Kommunikation in leichter Sprache ist wichtig und zeugt davon, dass wir alle Bürger ernst nehmen. Einen entsprechenden Schritt in die richtige Richtung ist Zell mit der „einfachen Sprache“ auf seiner Website ja bereits gegangen. Wir haben in Zell durch das Bürgerheim eine große Gruppe von nicht mehr so mobilen Mitbürgern, die vielfach auf Rollatoren angewiesen sind und auch für Rollstuhl und Kinderwagen gibt es zahlreiche Hindernisse in Zell. Diese gilt es zu beseitigen.

Die interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden des oberen Wiesentals ist zu intensivieren. Vermehrt wird sichtbar, dass die Städte und Gemeinden vor ähnlichen Herausforderungen stehen und ähnliche Interessen verfolgen. Um Ressourcen zu sparen, kann man sich hier gegenseitig, lösungsorientiert helfen - das Rad muss nicht immer neu erfunden werden.

Abschließend möchte das Bürgerforum Zell betonen, dass bei allen Vorhaben gilt, die Bevölkerung rechtzeitig zu informieren und mit auf den Weg zu nehmen. Dies fördert die Akzeptanz umzusetzender Maßnahmen. Eine vernünftige Kommunikation baut Vorbehalte im Vorfeld ab und erleichtert den gemeinsamen Weg.

Das Bürgerforum Zell stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan einstimmig zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Gemeinderatssitzung 18.01.2021)


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