Unsere Haushaltsrede aus der Gemeinderatssitzung zum Haushalt 2025.
Die wesentlichen Zahlen des zu beschließenden Haushaltsplanes wurden bereits durch die Vorlagen erläutert als auch durch meine beiden Vorredner in Einzelposten genannt. Insofern verzichte ich auf die Wiederholung von Gesamtzahlen und auch Einzelpositionen und beschränke mich auch die generellen Bemerkungen zu diesem Haushaltsplan:
Erneut schließen Ergebnis- und Finanzhaushalt jeweils negativ ab, wenngleich das Defizit im Ergebnishaushalt geringer als in den Vorjahren zu erwarten ist, ja ein kleiner Teil der Abschreibungen sogar erwirtschaftet werden kann. In den Finanzausschusssitzungen haben wir bereits zum Ausdruck gebracht, dass wir die vorgesehenen Veränderungen von Beiträgen und Gebühren mittragen werden, wenngleich die moderaten Erhöhungen für Kinderkrippe und -garten zwar schmerzlich für Familien, aber aus unserer Sicht unausweichlich sind. Die Ansetzung des Hebesatzes für die Grundsteuern erfolgt aufkommensneutral, das heißt insgesamt werden durch diese Abgabe keine heimlichen Steuererhöhungen vorgenommen, auch wenn für den einzelnen Grundstückseigentümer Mehrbelastungen anfallen werden durch die neue Berechnungsart der Bemessungsgrundlagen. Nach wie vor warten wir auf die Vorlage der Rechnungsabschlüsse seit 2020, vorgelegte Zahlen der Finanzverwaltung ergeben jedoch überwiegend positivere Zahlen gegenüber den Haushaltsplänen.
Im zu beschließenden Haushaltsplan sind wie im Vorjahr keine Mittel für die im Jahr 2019 beschlossene „Zukunftswerkstatt“ vorgesehen. Auch in diesem Jahr bleiben Bürgermeister und Mehrheit des Gemeinderates den Einwohnern die Antwort schuldig, wie Zell in 5, 10 oder 15 Jahren aussehen soll, welche Schwerpunkte in einzelnen Bereichen gesetzt werden. Ich weise erneut darauf hin, dass wir ab 2026 voraussichtlich keine Fördermittel für notwendige Investitionen erhalten werden, sofern wir kein Integriertes Stadtentwicklungs-konzept (ISEK) oder Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) vorlegen können. Diese Untätigkeit oder Unfähigkeit des Bürgermeisters als Projektleiter der beschlossenen Zukunftswerkstatt wird die Stadt Zell noch teuer zu stehen kommen! Wenn Herr Palme nun in seiner Neujahrsansprache die Umsetzung für 2026 ankündigt so ist dies in meinen Augen vermutlich nur eine billige Wahlkampfankündigung, es waren nun mittlerweile fünf Jahre Zeit, dieses Thema voranzutreiben. Seiner Amtskollegin Frau Lang in Maulburg ist dies bereits nach wenigen Wochen gelungen, dieses Thema auf die Agenda zu setzen und konkret anzugehen. Bisher unbeantwortet geblieben sind meine drei Fragen aus der Haushaltsrede 2024: Wohin sind die im Gesamtfinanzhaushalt 2023 eingeplanten Mittel für ein GEK geflossen? Wenn im Haushalt 2024 dieselben Mittel eingeplant werden, müsste dann nicht die Finanzierung sichergestellt sein? Und was passiert, wenn wir auch in 2025 keine Mittel für ein GEK einplanen, verzichten wir künftig auf Fördermittel ab 2026, ohne die wir ja bekanntermaßen keinerlei Investitionen tätigen können? Wir betrachten es als Armutszeugnis, wenn in einem Haushalt, der rund 18,8 Millionen Euro umfasst keine 50.000 Euro für dieses wichtige Projekt für die Zukunft von Zell eingeplant werden können. Die Summe entspricht etwa 0,26% des Haushalts!
Gleiches wie für die Zukunftswerkstatt gilt für die Ausweisung und Umsetzung von Bebauungsgebieten: Ab 2026 will sich der Bürgermeister diesem Thema annehmen. Diese Aussage ist wenig glaubhaft, war doch in den vergangenen sieben Jahren seiner Amtszeit genug Zeit dies umzusetzen.
Das Bürgerforum Zell wird dem vorgelegten Haushaltsplan für 2025 trotz der genannten Vorbehalte zustimmen. Wir werden in den kommenden Monaten uns wie bisher für die Belange von Zell einsetzen und freuen uns auf die Umsetzung der vorgenannten Projekte ab 2026 mit einem neuen Bürgermeister. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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