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Haushaltsrede 2024 von Bernhard Klauser vom 22.01.2024




Herr Bürgermeister Palme, sehr geehrte Damen und Herren,

als dritte Fraktion verzichte ich auf die Wiederholung von Gesamtzahlen und auch Einzelpositionen, da diese bereits durch die Vorlage der Verwaltung sowie meine zwei Vorredner genannt wurden und beschränke mich auch die generellen Bemerkungen zu diesem Haushaltsplan:

Wie in vielen Vorjahren gelingt es auch diesmal nicht, die ordentlichen Aufwendungen durch die ordentlichen Erträge zu decken, ein Haushaltsausgleich kann nicht erreicht werden. Für uns Gemeinderäte ist fast unmöglich, eine abschließende Einschätzung zu diesem Zahlenwerk zu geben. Zum einen liegen die Rechnungsabschlüsse 2020, 2021, 2022 sowie 2023 bis dato nicht vor. Zum anderen ist natürlich nicht bekannt was sich hinter gewissen Sammelposten verbirgt (zum Beispiel „Unterhaltung des Infrastrukturvermögens“ mit € 399.700 oder „Aufwand für Gebäudereinigung“ mit € 408.300 bei denen Gesamtsummen mit bis zu € 100.000 nach unten oder oben gegenüber dem Vorjahr verändert sind. Bereits in der ersten Finanzausschusssitzung hatte ich klar zum Ausdruck gebracht, dass die Verwaltung hier gefordert ist, Einsparpotenziale aufzuzeigen und nicht wir als Gemeinderäte diese Aufgabe zu übernehmen haben.

Auch wenn die Kreisumlage voraussichtlich nur einen kleinen Teil unseres Defizits verursacht, so entbehrt es natürlich nicht einer gewissen Schizophrenie, wenn dieselbe Behörde, die unseren Haushalt zu genehmigen hat, durch die Erhöhung der Kreisumlage selbst zu diesem nicht ausgeglichenen Haushalt beiträgt. Dies wurde von mir ebenfalls in der Vergangenheit angesprochen.

Die folgenden Sätze kommen Ihnen vielleicht bekannt vor:

Im Rahmen der beschlossenen „Zukunftswerkstatt“ sind hier dringend Denkmodelle zu entwickeln und umzusetzen. Die Vorstellung: „wie soll Zell in 10-15 Jahren aussehen?“ muss jetzt vorgedacht und gemeinsam mit den Zeller Bürgern auf den Weg gebracht werden. Finanzielle Mittel sind im Haushalt eingeplant, sie sind nun sinnvoll einzusetzen und für das Jahr 2021 aktiv zu planen. (Haushaltsrede 2021).

Die Zukunftswerkstatt muss nun dringend angegangen werden, wir werden z.Zt. von Schopfheim, Lörrach und dem vorderen Kandertal überholt, dort hat man diesen Prozess erst später begonnen, betreibt diesen aber jetzt aktiv. In diesem Zusammenhang muss ganz dringend ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) erarbeitet werden, das wird Voraussetzung sein für künftige Bezuschussungen des Landes bei allen größeren Vorhaben. (Haushaltsrede 2022).

Leider nach wie vor nicht angegangen wurde die beschlossene Umsetzung der „Zukunftswerkstatt“. Nach der Gemeinderatssitzung im vergangenen Herbst war sich das Gremium einig, ein „Gemeindeentwicklungskonzept“ (GEK) zu erarbeiten, dies auch als Voraussetzung für künftige Fördermittel ab 2026. Entsprechende Mittel wurden durch die Verwaltung im Gesamtfinanzhaushalt unter den ordentlichen Ausgaben eingeplant. Der Zuschussantrag muss spätestens im zweiten Quartal 2023 eingereicht werden. Wir hoffen, dass sich hier etwas bewegt und ich in der nächsten Haushaltsrede dieses Thema nicht erneut anmahnen muss. (Haushaltsrede 2023)

Die Hoffnung des Bürgerforums hat sich leider nicht erfüllt. Als Begründung für die Streichung entsprechender Mittel im Haushalt 2024 wird die Ablehnung des Zuschussantrages angeführt. Dazu drei Fragen: Wohin sind die im Gesamtfinanzhaushalt 2023 eingeplanten Mittel geflossen? Wenn im Haushalt 2024 dieselben Mittel eingeplant werden, müsste dann nicht die Finanzierung sichergestellt sein? Und was passiert, wenn wir auch in 2025 keine Mittel für ein GEK einplanen, verzichten wir künftig auf Fördermittel ab 2026, ohne die wir ja bekanntermaßen keinerlei Investitionen tätigen können?  Unabhängig der finanziellen Folgen ist die Zukunftswerkstatt elementar wichtig für die Gestaltung unserer Zukunft. Hat unser Bürgermeister und auch der Gemeinderat keine Vorstellungen oder kein Interesse an der Zukunft von Zell? Wir erwarten, dass der Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2019 zu Zukunftswerkstatt, Leerstandsmanagement und Wirtschaftsgespräche nun konsequent umgesetzt wird!

Das Bürgerforum Zell wird dem vorgelegten Haushaltsplan für 2024 aus den oben genannten Gründen mehrheitlich nicht zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Bernhard Klauser

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